Eine Zensur findet nicht statt
Es hat offensichtlich alles nichts genützt. Die größte Online-Petition in der Geschichte wird von Politikern als Minderheit dargestellt. Es wird sich über den Rat von Fachleuten hinweggesetzt. Kritik, Proteste und Demonstrationen werden von den Befürwortern ebenfalls nicht beachtet. Gestern wurde ein dunkler Tag deutscher Geschichte geschrieben. Das umstrittene Gesetz zur Sperrung Kinderpornographischer Inhalte, oder auch Zugangserschwerungs-Gesetz genannt, wurde gestern vom Bundestag beschlossen. Wer sich in den letzten Tagen und Wochen auch nur etwas genauer über dieses Thema informiert hat (und damit meine ich ganz bestimmt nicht das Lesen der Bild Zeitung) wird schnell festgestellt haben, dass Kinderpornographie nur einen Deckmantel für das eigentliche Vorgehen darstellt. Das soll auf keinen Fall bedeuten, dass ich so etwas befürworte. Nicht das ich falsch verstanden werde. Wir reden hier allerdings von einer so genannten Internet-Sperrliste. Die Theorie sieht vor, dass dort Internetseiten gelistet werden, auf denen KiPo-Material zu finden ist. Mich stören in ersten Linie zwei Dinge daran.
Erstens: Der Inhalt bleibt weiterhin im Netz, er wird nicht gelöscht. Es wird lediglich der Zugang erschwert.
Zweitens: Schon kurz nach dem eigentlichen Gesetzesentwurf wurden Stimmen laut, diese Liste auf andere Inhalte auszuweiten. Wie zum Beispiel die Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material.
Es ist der Weg in die Internetzensur, keine Frage. Genau wie in China. Ich warte schon auf den Tag, an dem meine Seite, beziehungsweise mein Blog von der Regierung geschlossen wird weil ich diese kritisiere. Ich habe auch überhaupt keinen Bock mehr mich weiter über dieses Thema aufzuregen.
Bevor ich übrigens diesen Artikel hier geschrieben habe, habe ich erstmal mein Grundgesetz auf den neuesten Stand gebracht:
“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”
Links zum Thema:
» http://www.gulli.com
» http://www.heise.de
» https://epetitionen.bundestag.de
6 Comments
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Vor einem Jahr
- Am 07.02.2011: Lies Brustmuskelzucken - Eins, zwei und beide zusammen... (07.02.2011)
- Klirrende -17° Celsius - das muss diese globale Erderwärmung sein von der immer alle reden... » 15 hours ago
- Das Musik-Jahr 2012 wird immer besser! Rize of the Fenix \m/ Tenacious fuckin' D (via @Eay) » 3 days ago
- Super High Me 90/100 » 6 days ago
Zufallszitat
Als ich 5 Jahre alt war, hat mir meine Mutter immer gesagt, dass Fröhlichkeit das wichtigste im Leben sei. Als ich in die Schule kam, wurde ich gefragt, was ich sein will, wenn ich groß bin. Ich schrieb „fröhlich“. Sie meinten, ich hätte den Arbeitsauftrag nicht verstanden.
Ich sagte ihnen, sie hätten das Leben nicht verstanden.
John Lennon
Es ist wie beim Arzt: Es werden lediglich Symptome behandelt. Nach den eigentlichen Auslösern dieser Symptome wird nicht geforscht.
Eine Sache der Quelle…
Richtig. Noch dazu werden dann allerdings Sachen gesperrt die damit nichts zu tun haben. Frechheit. Erst Vorratsdatenspeicherung und jetzt das… Wie weit soll das noch gehen?
[...] falsche Vorgehen gegen Kinderpornographie. Klar, dagegen muss was getan werden. Aber nicht so. Es findet Zensur statt. Und das sollte nicht passieren. Wozu haben wir ein Grundgesetz? Da steht das drin (hier bin ich [...]
Sehr gut! An dieser Stelle möchte ich Euch Allen auch noch einmal mein herzliches Beileid zu diesem Thema aussprechen.
„Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.
Im scheinbaren Kampf gegen Kinderpornografie werden künftig die Ermittler der Landeskriminalämter entscheiden, was ungesetzlich ist und was nicht – ganz ohne Richterspruch. Sie werden eine Liste von Internetseiten erstellen, die gesperrt werden. Diese Liste wird nicht öffentlich zugänglich sein, die Betreiber der betroffenen Seiten werden nicht informiert. Wer diese Seiten besucht, gleichgültig ob absichtlich oder zufällig, dessen Daten werden protokolliert – ohne sein Wissen.
Es ist ein Dammbruch für die Demokratie (…)“
Ich empfehle noch die Debatte zur Internetzensur im deutschen Bundestag:
http://www.youtube.com/view_play_list?p=C8362DEC2E766374
(2) – Max Stadler FDP
Er bringt es ziemlich gut auf den Punkt!