2. März 2010, 09:50 – Was ist da los?

Ich sitze frühstückend vor dem Fernseher und schalte auf Pheonix. (Ziemlich altmodisch eigentlich. Man hätte das Ganze auch via Stream verflogen können. Egal.)
Es wird mit vielen Statements von Politkern die Vorratsdatenspeicherung im Allgemeinen erklärt.

Wie geplant findet ab 10 Uhr in Karlsruhe die Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung statt. Wenn man selbst zu einem der 34.000 Klägern zählt, ist man natürlich schon ein wenig erwartungsvoll. Angeblich soll das komplette Urteil circa 120 Seiten haben und beim Verlesen wohl an die zwei Stunden dauern. Im Nachhinein kann ich schon mal sagen, dass Phoenix keine zwei Stunden übertragen hat.

Es beginnt also damit, dass die Richter einziehen und die Sitzung eröffnen. Einige Namen der Kläger werden vorgelesen, aber natürlich nicht alle 34.000. Kurz darauf folgt dann auch schon die Urteilsverkündung: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig!

Bei aller Euphorie und knallenden Sektkorken, muss man sich allerdings realistisch vor Augen führen, dass es sich nur um einen Teilsieg handelt. Zwar sind alle bisher gespeicherten Daten umgehend löschen und das Gesetz ist in seiner derzeitigen Form auch tatsächlich verfassungswidrig, aber das Gericht lässt offen, wie man das Ganze jetzt neu und vor allem verfassungskonformer gestalten kann…

Über eines muss man sich in jedem Fall im Klaren sein. Deutschland ist dank einer EU-Richtlinie dazu verpflichtet, Vorratsdaten zu speichern. Es gibt daher nur wenige Details, die die Länder selbst bestimmen können. Beispielsweise ob die Daten 6, 12, oder 24 Monate vorgehalten werden dürfen. Ich persönlich finde es absolut lachhaft, dass wir bei solchen Gesetzen der EU Diktatur Europäischen Union unterliegen.

Ich will euch jetzt nicht mit weiteren Details langweilen, die könnt ihr aber natürlich gerne in den Quellen nachlesen.

Links zum Thema:
» Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung (heise.de)
» Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung (spreeblick.com)
» Live-bloggen zur Vorratsdatenspeicherung (netzpolitik.org)
» Richter kippen Vorratsdatenspeicherung (gulli.com)
» Vorratsdatenspeicherung grundgesetzwidrig (lawblog.de)

Nun nahm ich also diese Auszeit, um dafür zu sorgen, dass sich mein Körper mal wieder etwas erholen und regenerieren kann. Das ich wieder kerngesund bin, wäre wohl zumindest zum jetzigen Zeitpunkt etwas übertrieben, aber ich bin auf dem steilen Weg der Besserung und blicke doch sehr optimistisch in die Zukunft, auch wenn man als Pessimist des Öfteren positiv überrascht wird.
Ich könnte natürlich auch darüber schreiben, was ich in den letzten Tagen so erlebt habe, aber das wird mir dann doch zu privat und geht im Grunde genommen auch niemanden etwas an. Ist ja kein Tagebuch hier. Findet euch damit ab.
So viel erstmal zur Abwesenheit meinerseits.

Rückblickend lief hier einiges, über dass ich gerne geschrieben hätte, es aber nun als unnötig empfinde im Nachhinein drüber zu berichten. Somit war das Einzige, wofür ich mich in den letzten sieben Tagen eigentlich interessiert habe meine Gesundheit. Ansonsten gab es kaum etwas, über das es sich lohnen würde zu schreiben, finde ich zumindest. Bis auf ein Thema vielleicht…

Politisch komme ich selbstverständlich nicht um die Bundestagswahl herum, mit dessen Ergebnis ich eigentlich überhaupt nicht zufrieden bin, welches ja mittlerweile weitreichend bekannt sein sollte. Ganz nüchtern betrachtet sehe ich das wie folgt.

CDU: Frau Merkel ist eine Frau und kommt beim Großteil der emanzipierten Bevölkerung gut an. Dazu kommen viele Stammwähler, die aus den letzten Jahren offensichtlich überhaupt nichts gelernt haben.

FDP: Ganz ehrlich? Diesen Anstieg kann ich mir selbst nicht erklären. Ist im Wahlkampf irgendwas spektakuläres von Guido an mir vorbeigezogen? Ich glaube nicht…

SPD: Das diese Partei vor allem im prozentualen Minusbereich super abgesahnt hat wundert hingegen überhaupt nicht. Sie haben unter anderem die Quittung für Hartz IV und die Agenda 2010 bekommen. Außerdem stimmen sie ganz offen dem Krieg zu.

Grüne: Halten meiner Meinung nach konsequent am Atomausstieg fest und werden daher auch gerne von Öko-Hippies gewählt, was ja prinzipiell auch nichts schlechtes ist. Außerdem haben sie einige ehemalige Wähler der großen Parteien bekommen.

Linke: Fahren seit dieser Wahl das erste Mal zweistellig, was sicherlich damit zu begründen ist, dass sie Hartz IV “abschaffen” wollen und vor allem aber komplett gegen den Krieg in Afghanistan sind. Die ein oder andere Proteststimme haben sie sicherlich auch kassiert.

Piraten: Mehr als schade, dass sie nicht ins Wasser der 5% gesegelt sind, was ich trotz aller Euphorie und Optimismus allerdings auch nicht erwartet habe. Betracht es halt realistisch und vielleicht auch etwas überspitzt. Die sind zum Großteil nur bei Jugendlichen populär und selbstverständlich den Nerds. Das reicht einfach nicht aus.

Schönes Beispiel hierfür ist studiVZ. In deren Umfrage, lag die Piratenpartei sehr weit vorne, aber ich denke , dass sich ein Großteil der jungen Akademiker gedacht hat, dass die ja ganz toll sind, aber letztendlich auf dem Wahlzettel dann doch eine der Großen gewählt haben. Links blinken, aber rechts abbiegen. Anderes kann ich mir das nicht erklären. Die Medien haben ihr Übriges geleistet…

Das reicht jetzt auch erstmal wieder. Für meinen Geschmack fast schon zu politisch geworden.

Die ganze Wahrheit ist ganz anders!

Des Weiteren mache ich auf eine kleine Neuerung aufmerksam, welche sich ebenfalls auf der rechten Seite des Menüs befindet. Dafür muss man allerdings ein wenig scrollen. Aus aktuellem Anlass (Bundestagswahl am 27. September) möchte ich, wie viele andere Blogger auch, auf die PiratenPartei und vor allem deren Ziele aufmerksam machen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass an diesem Datum eine politische Bombe platzen wird und es ein Ergebnis geben wird, dass es so noch nie gegeben hat. Der Satz hat sich gerade in meinem Kopf selbständig gemacht, bevor ich ihn anders als geplant verschriftlichen konnte, denn in seiner jetzigen Form ist der Sinn dahinter mehr als fragwürdig. Zur Belustigung meiner selbst, lasse ich ihn dennoch unverändert stehen. Es dürfte ja trotzdem klar sein, was ich damit zum Ausdruck bringen wollte.

Ach und noch etwas worüber ich bloggen wollte. Heute erreichte mich ein Brief der HNA, die damit werben, dass sie jungen Wählern die Möglichkeit geben, die Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung für drei Monate kostenlos zu abbonieren. Sogar mit der Garantie, dass das Angebot automatisch endet ohne kündigen zu müssen. Das mag eine tolle Aktion sein, aber wenn ich mich über die Endphase des Wahlkampfes bzw. dessen Ausgang informieren will, dann tue ich das im Internet. Es wird immer seltener, dass ich mal mit absoluter Neugierde einen kompletten Zeitungsartikel lese. Ich glaube, dass ich das Angebot dennoch annehmen werde.

Mit einem solchen Printmedium verknüpfte sich in meinem Kopf gerade eine absolute Klischee-Situation. Ich sitze morgens genüsslich am Frühstückstisch, im schwarzen Bademantel versteht sich, und während ich meinen Kaffee in der rechten Hand halte, befindet sich auf der anderen Seite die Zeitung, in welcher ich aufmerksam den Artikel über die Koalitiosngspräche der Grünen mit der PiratenPartei lese. Draußen zwitschern übrigens die Vögel und die Sonne findet langsam den Weg über die letzten Baumwipfel. Mittendrin werde ich allerdings von der Frau am Tisch unterbrochen, weil sie mich fragt, ob ich ihr nicht mal bitte das Salz reichen könne.

Die APPD darf leider nicht antreten. Wie Ausschuss-Mitglied Johannes Risse (SPD) aus deren Rechenschaftsbericht zitierte: “Unter Punkt 6 steht: ‘Keiner in der Partei hat mal wieder was gemacht’”. Im Jahr 2005 konnten sie immerhin gute 7.200 Stimmen gewinnen. Bei Slogans wie „Euch die Arbeit, uns das Vergnügen“ ist das auch nicht weiter verwunderlich. Letztendlich wurde der APPD allerdings eine mangelnde Parteistruktur vorgeworfen. Unfassbar :D

Mit parteigebunden Kleidungsstücken ist das natürlich eine Sache für sich. Das geht sogar soweit, dass behauptet wird der Grundsatz einer geheimen Wahl gehe somit verloren. Völlig berechtigt diese Anmerkung, erst recht wenn von der Piratenpartei ein gläserner Staat statt eines gläsernen Bürgers gefordert wird. Mir persönlich ist es jedoch sehr wichtig einfach auf Alternativen aufmerksam zu machen. Die großen Parteien kennt doch jeder und was die in den letzten Jahren so tolles geleistet haben wissen wir auch alle. Hinzu kommt noch, dass ich in diesem Blog bisher noch nicht geschrieben habe, wann ich welche Partei gewählt habe und das werde ich vermutlich aus diversen Gründen auch nicht. Ist vielleicht durch diverse Artikel hier sehr offensichtlich, aber ich sag mal so, man kann auch rechts blinken und links abbiegen. Das wird hoffentlich nicht falsch verstanden…

Seit heute weiß ich zudem übrigens wie sich Frauen mit großer Oberweite in etwa fühlen müssen. Denn beim tragen des besagten T-Shirts ging ein Großteil der Blicke von vorbeilaufenden Passanten auf meine Brust ;)
Ich kann also nur hoffen, dass sich mehr Leute auch mal mit Alternativen auseinandersetzen. Selbst wenn sich jemand auch nur fünf Minuten mit dem Parteiprogramm beschäftigt und anschließend trotzdem für sich entscheidet, dass es ihm nicht gefällt ist das doch völlig in Ordnung.

Ich schließe diesen etwas politisch geratenen Beitrag mit zwei Zitaten aus dem Song Deine Schuld von den Ärzten:

“Glaub keinem, der dir sagt, dass du nichts verändern kannst.
Die, die das behaupten, haben nur vor Veränderung Angst.
Es sind dieselben, die erklären, es sei gut so, wie es ist.
Und wenn du etwas ändern willst, dann bist du automatisch Terrorist.”

“Nein – geh mal wieder auf die Straße, geh mal wieder demonstrieren.
Denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen – kann nur verlieren!
Die dich verarschen, die hast du selbst gewählt.
Darum lass sie deine Stimme hörn, weil jede Stimme zählt”

Der Song ist von 2003, aber in meinen Augen aktueller denn je…

Der Onlineshop 3D-Supply startet hier mal wieder eine sehr schöne Aktion. Ab sofort bieten sie nicht nur das Zensursula, sondern auch das Piratenparteishirt kostenlos an. Wie auch bei der letzten Gratisaktion, zahlt man lediglich 6,90 Euro Versandkosten. Aber sobald ihr über 10 Euro Warenwert kommt, zahlt ihr nur noch 2,50€ Versandkosten. Ab dafür!

Klarmachen zum Ändern!

Links zum Thema:
» Die dreizehn Lügen der Zensursula
» Blog von 3D-Supply
» Gratis T-Shirts gegen Onlinezensur

Was mich hingegen doch sehr stark gewundert hat sind die Ergebnisse der Piratenpartei. In Deutschland lag deren Minimalziel bei 0,5 Prozent. Mit insgesamt 0,9% der Stimmen erreichte die Partei hingegen das beste Wahl-Ergebnis ihrer jungen Geschichte und lag damit sogar noch weit über den Erwartungen. Kommen wir nun zum eigentlichen Knaller: Schweden, natürlich. Es ist quasi deren Stammland. Dort knackten sie die 4% Hürde mit einem Ergebnis von unfassbaren 7,1 Prozent. Damit segeln die Piraten ins Europaparlament.

Für alle die nicht wählen waren (ihr solltet euch schämen!) hier mal ein Bild des Wahlzettels und der wunderschönen Altwildunger Schule in der ich mit nur einem kleinen Kreuz Geschichte geschrieben habe. Nein, die Formulierung ist überhaupt nicht übertrieben. Bei dem Anblick der Schule kommen einem Erinnerungen an längst vergessene Zeiten besuchen… Demnächst vielleicht mehr dazu, wie ich meine Lehrer bereits in jungen Jahren in den Wahnsinn treiben konnte :D