Vorratsdatenspeicherung, oder: Euphorie und Wahnsinn liegen oft nah beieinander

Als ich vor einem knappen Jahr diesen Blog hier startete, berichtete ich des Öfteren über Vorratsdatenspeicherung, Onlinezensur, Piratenpartei und und und…
Mit der Zeit wurde das (leider) immer weniger, allerdings dachte ich mir auch, dass die meisten Leser sowieso bei Heise & Co. vorbeisurfen, also warum selbst noch darüber schreiben. In den seltensten Fällen lohnt sich das noch, sowie heute zum Beispiel.

2. März 2010, 09:50 – Was ist da los?

Ich sitze frühstückend vor dem Fernseher und schalte auf Pheonix. (Ziemlich altmodisch eigentlich. Man hätte das Ganze auch via Stream verflogen können. Egal.)
Es wird mit vielen Statements von Politkern die Vorratsdatenspeicherung im Allgemeinen erklärt.

Wie geplant findet ab 10 Uhr in Karlsruhe die Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung statt. Wenn man selbst zu einem der 34.000 Klägern zählt, ist man natürlich schon ein wenig erwartungsvoll. Angeblich soll das komplette Urteil circa 120 Seiten haben und beim Verlesen wohl an die zwei Stunden dauern. Im Nachhinein kann ich schon mal sagen, dass Phoenix keine zwei Stunden übertragen hat.

Es beginnt also damit, dass die Richter einziehen und die Sitzung eröffnen. Einige Namen der Kläger werden vorgelesen, aber natürlich nicht alle 34.000. Kurz darauf folgt dann auch schon die Urteilsverkündung: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig!

Bei aller Euphorie und knallenden Sektkorken, muss man sich allerdings realistisch vor Augen führen, dass es sich nur um einen Teilsieg handelt. Zwar sind alle bisher gespeicherten Daten umgehend löschen und das Gesetz ist in seiner derzeitigen Form auch tatsächlich verfassungswidrig, aber das Gericht lässt offen, wie man das Ganze jetzt neu und vor allem verfassungskonformer gestalten kann…

Über eines muss man sich in jedem Fall im Klaren sein. Deutschland ist dank einer EU-Richtlinie dazu verpflichtet, Vorratsdaten zu speichern. Es gibt daher nur wenige Details, die die Länder selbst bestimmen können. Beispielsweise ob die Daten 6, 12, oder 24 Monate vorgehalten werden dürfen. Ich persönlich finde es absolut lachhaft, dass wir bei solchen Gesetzen der EU Diktatur Europäischen Union unterliegen.

Ich will euch jetzt nicht mit weiteren Details langweilen, die könnt ihr aber natürlich gerne in den Quellen nachlesen.

Links zum Thema:
» Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung (heise.de)
» Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung (spreeblick.com)
» Live-bloggen zur Vorratsdatenspeicherung (netzpolitik.org)
» Richter kippen Vorratsdatenspeicherung (gulli.com)
» Vorratsdatenspeicherung grundgesetzwidrig (lawblog.de)

Elena

Wie harmlos dieser Name doch klingt…